AGB
Vision Devices GmbH
Klosterstraße 40
72555 Metzingen
Deutschland
Telefon: +49 (0)7123 9102980
Fax: +49 (0)7123 9102985
Web: www.visiondevices.de
Amtsgericht Stuttgart, HRB 361461
Geschäftsführer: M.Sc. Alexander Wetzel
Stand: 04.11.2025
Vertragssprache: Deutsch
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, B2B-Shop
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die ein Kunde über unseren Onlineshop shop.visiondevices.de oder in sonstiger elektronischer Form mit der Vision Devices GmbH (nachfolgend „Anbieter“) schließt.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Erwerb ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsschluss oder im Rahmen der Bestellabwicklung geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft anzufordern, insbesondere USt-IdNr., Handelsregisterauszug oder sonstige geeignete Belege.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch für künftige Verträge, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
Die Darstellung von Waren im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann Waren in den Warenkorb legen und den Bestellprozess über den Checkout abschließen. Vor Absenden der Bestellung werden die wesentlichen Bestelldaten angezeigt. Eingabefehler können vor Abschluss der Bestellung über die im Shop bereitgestellten technischen Mittel berichtigt werden.
Mit Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem
a) eine Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung in Textform übermittelt wird oder
b) die Ware ausgeliefert wird.
Die automatisierte Eingangsbestätigung nach Abgabe der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung übermittelt. Soweit ein Kundenkonto besteht, können Bestelldaten dort eingesehen werden.
§ 3 Preise, Versandkosten, Steuern
Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten, Zoll, Gebühren und sonstiger Abgaben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise.
Mindestbestellwerte, Mindermengenzuschläge, Verpackungskosten oder sonstige Zusatzkosten können gesondert ausgewiesen werden.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug
Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort fällig und spätestens innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Im Fall des Zahlungsverzugs gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Der Anbieter ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen, insbesondere bei Erstbestellungen oder wenn begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung, Lieferfristen, Teillieferungen, Selbstbelieferung
Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Eine Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen sowie nach Eingang vereinbarter Vorauszahlungen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Der Anbieter behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn er trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
Fälle höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere Streiks, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse, Pandemien oder erhebliche Lieferkettenstörungen, verlängern Lieferfristen angemessen oder entbinden den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
§ 6 Gefahrübergang, Versand, Transportschäden
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergibt.
Sichtbare Transportschäden sind bei Übergabe gegenüber dem zustellenden Unternehmen unverzüglich zu reklamieren und nach Möglichkeit schriftlich festzuhalten. Der Anbieter ist hierüber unverzüglich zu informieren.
Verdeckte Transportschäden sind nach Entdeckung unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Bereits jetzt tritt er die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.
Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erfolgt für den Anbieter. Soweit der Anbieter dabei nicht Alleineigentum erwirbt, steht ihm Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zu.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
§ 8 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht, Rücksendungen
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Bei berechtigten Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 10 dieser AGB.
Rücksendungen erfolgen ausschließlich nach vorheriger Freigabe durch den Anbieter. Nicht abgestimmte Rücksendungen können zurückgewiesen werden. Der Anbieter ist berechtigt, vorab Fehlerbeschreibungen, Fotos, Prüfprotokolle oder sonstige zweckdienliche Unterlagen anzufordern.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit Mängel auf unsachgemäße Verwendung, Montage, Installation, Änderungen, Modifikationen, natürlichen Verschleiß, fehlerhafte Lagerung oder vom Kunden bereitgestellte Komponenten oder Software zurückzuführen sind.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Lieferung, ausgenommen in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 9 Produktangaben, Software, Rechte
Produktangaben, technische Daten, Maße, Abbildungen und sonstige Beschreibungen dienen der allgemeinen Produktbeschreibung und stellen keine Garantie dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Soweit Software mitgeliefert wird, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung mit der gelieferten Ware. Weitergehende Rechte bestehen nur im gesetzlich zwingenden Umfang oder aufgrund gesonderter Vereinbarung. Etwaige Lizenzbedingungen Dritter bleiben unberührt.
An Zeichnungen, Plänen, Mustern, Firmware, Dokumentationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Anbieter sämtliche Rechte vor. Ohne vorherige Zustimmung dürfen diese weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Kein Widerrufsrecht, keine freiwilligen Rückgaben
Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB steht grundsätzlich Verbrauchern zu.
Freiwillige Rückgaben oder ein Umtausch ohne Mangel werden nicht angeboten, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde.
§ 12 Exportkontrolle, Compliance
Die gelieferten Waren können exportkontrollrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche einschlägigen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Waren nicht an Personen, Organisationen oder Länder zu liefern, gegen die Embargos oder Sanktionen bestehen, soweit dies nach anwendbarem Recht unzulässig ist.
§ 13 Datenschutz, Impressum
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Website enthalten.
Die gesetzlich erforderlichen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum auf unserer Website.
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist, soweit rechtlich zulässig und nichts anderes vereinbart ist, der Sitz des Anbieters.
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Textform. Gesetzlich zwingende Formerfordernisse bleiben unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.